Kreuzberger Tage

Folgenden Artikel zum Entwurf des grünen Wahlprogramms habe ich für den Blog von Grün Links Denken geschrieben und möchte ihn auch gerne hier veröffentlichen.

Das Kapitel „Bürgerrechte stärken“ ist ein Potpourri innenpolitischer Themen. Es beginnt mit Kriminalitätsbekämpfung und der Zukunft unserer Sicherheitsorgane und stellt die urgrüne Frage, wie viel Sicherheit in einem liberalen und freiheitlichen Rechtsstaat möglich und wünschenswert ist. Weiterhin beschäftigt sich das Kapitel mit Datenschutz und klassischer Justizpolitik, Antidiskriminierung, Inklusion, gleichen Rechte für LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Trans*- und Inter*-Menschen) und nicht zuletzt Integrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik. Aufgrund der Fülle konzentriere ich mich im Folgenden auf die Themen liberaler Rechtsstaat und Justizpolitik.

Bürger_innenrechtspolitik ist zumeist ein grünes Konsensthema. Gerade deswegen ist es aber umso wichtiger, dass wir unsere Positionen gut diskutieren und schärfen, denn der Gegner sitzt draußen. Und gegen die Feind_innen und Ignorant_innen der Bürger_innenrechte müssen wir gewappnet sein. Denn egal ob CDU oder SPD – und selbst die FDP – alle verkaufen sie unsere Bürger_innenrechte jederzeit und da müssen wir mit knallharten Positionen gegen halten. Nur mit uns in der Regierung wird ein weiterer Abbau der Freiheitsrechte verhindert werden können! Und zwei Dinge sind klar: Mit uns gibt es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden.

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