Kreuzberger Tage

Paula Riester – Bezirkspolitikerin aus Berlin

22. August 2013
von Paula
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Überwachungspaziergang Nr. 1 | 30. August ab 15:45 Uhr

Im Rahmen der "Wochen gegen Überwachung" organisiere ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte drei Überwachungsspaziergänge durch das Regierungsviertel. Am 30. August werden wir uns zunächst dem Bankgeheimnis widmen und nach weiteren Stationen zum Abschluss den Bundestag besuchen. Achtung! Wegen des Besuchs des Bundestags ist eine Anmeldung – unter Angabe des Namens und Geburtsdatums – bis Montag, 26. August, an axel.bussmer@gruene-berlin.de unbedingt erforderlich!

Überwachungsspaziergang I
Ein Spaziergang von der Schweizer Botschaft, wo wir über das Bankgeheimnis als Beispiel für einen sehr hohen Schutz von persönlichen Daten und die Kritik daran sprechen, durch den Hauptbahnhof, wo über  Videoüberwachung, Kundenkarten und Scoring bei der Kreditvergabe informiert wird,  an der Bundespressekonferenz vorbei, wo es um Pressefreiheit, die Vorratsdatenspeicherung und Telefonüberwachung geht, zum und in den Bundestag.

Die Fachpolitiker*nnen Paula Riester (Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen), Lisa Paus (Mitglied des Bundestages und Bundestagskandidatin), Stefan Gelbhaar (Mitglied des Abgeordnetenhauses), Yvonne Plaul (Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht) und Axel Bussmer (Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte) werden den Spaziergang begleiten und Fragen beantworten.

Wann:
Freitag, 30. August ab 15.45 Uhr

Treffpunkt: vor der Schweizer Botschaft, Otto-von-Bismarck-Allee 4a, 10557 Berlin

Weitere Spaziergänge finden am 6. September ab 17 Uhr und 13. September ab 16 Uhr statt.

 

22. August 2013
von Paula
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Wochen gegen Überwachung

WochenÜberwachung

Die andauernde Überwachung von keiner Straftat verdächtigen Bürgerinnen und Bürgern durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) mit Ausspähprogrammen wie Prism, des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) mit Tempora und des Bundesnachrichtendienstes ist eine Verletzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die es so  in der Bundesrepublik  noch nicht gegeben hat. Der Umgang von Kanzlerin Angela  Merkel mit diesem Skandal zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeiregiert.

Während der „Wochen gegen Überwachung“ zeigen wir interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie weit die Überwachung in ihren Alltag  reicht. Bei drei Überwachungsspaziergängen durch das Regierungsviertel (30. August, 6. und 13. September) erklären engagierte Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, wie sehr der öffentliche Raum von Videokameras überwacht wird, welche Eingriffe in die Privatsphäre es von Seiten der Regierungen und Firmen gibt und wie jede_r Einzeln_e seine Privatsphäre schützen kann.

An einem Abend zeigen wir „1984“, die grandiose Verfilmung von George Orwells  prophetischem Roman und diskutieren  mit Ihnen und Expert*nnen über den Datenschutz und wie sehr Orwells Vision mit der Gegenwart übereinstimmt.  

Wie soll das ideale Verhältnis zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit aussehen?
Mit den „Wochen gegen Überwachung“ wollen wir über das Verhältnis von Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit diskutieren. Wie sieht es aus? Wie sollte es aussehen? In welcher Welt möchten wir leben?

Alle Termine gibt es hier.

 

20. August 2013
von Paula
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Neukölln für alle – Optionszwang abschaffen, Einbürgerung erleichtern, Wahlrecht erweitern

Kiezgespräch

In den nächsten Jahren werden sich rund 300.000 Jugendliche entscheiden müssen, ob sie den Pass aus dem Heimatland ihrer Eltern oder den deutschen Pass behalten wollen. Von Geburt an hatten sie zwei Pässe – und wir wollen, dass das so bleiben kann. Wir fordern generell die Akzeptanz von Mehrstaatlichkeit und ein Recht auf wirkliche Partizipation. Es gibt keine Gründe, warum Menschen nicht mehrere Pässe haben sollten. Noch immer ist vielen Menschen die demokratische Teilhabe bei Wahlen verwehrt – nur weil sie keinen deutschen Pass haben. Wir setzen uns schon lange für ein kommunales Wahlrecht für alle ein. Denn wo man wohnt, muss man auch mitbestimmen dürfen – egal welchen Pass man besitzt. Doch wie sieht es mit der Landes- und Bundesebene aus?

Wir laden zum Informations- und Meinungsaustausch ein:

am Mittwoch, den 21. August 2013
um 19.30 Uhr
in der Villa Rixdorf, Richardplatz 6, 12055 Berlin

mit

  • Paula Riester, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidatin
  • Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipationspolitik in der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Moderation: Anja Kofbinger, Grüne Direktkandidatin für den Bundestag