Kreuzberger Tage

Nach einer tollen Woche mit vielen Protestaktionen und Eindrücken bin ich wieder in Berlin eingetroffen. Demnächst kommt ein ausführlicher Bericht über die Tage - hier schon mal meine Rede von der Großdemo am 2. Juni in Rostock.

Foto: Pascal Hesse

Liebe Leute,

es ist toll, hier zu stehen, und zu sehen, wie viele wir sind!

Wir sind nicht zu übersehen:
Von niemandem hier in Rostock,
und auch nicht hinterm Zaun in Heiligendamm!

Dort trifft sich der G8-Gipfel. Und das ist ein altes Relikt aus den 70er Jahren,

das sich nicht nach vorne entwickelt hat,
sondern nach hinten,
das zu klein ist für die Welt,
das immer mehr ein Zeichen ist für eine ungerechte Globalisierung!

Die Welt ist zu groß für die Herrschaft von acht Staaten. Wir brauchen die Einbindung

des globalen Südens,
und der Zivilgesellschaft - überall!

Wir brauchen andere Entscheidungsprozesse, um eine gerechte Globalisierung zu gestalten!

G8 - das meint

Intransparenz
und undemokratische Strukturen.
Das meint: leere Versprechungen
und eine Politik, die in eine ganz falsche Richtung geht.

Wie sieht es denn aus mit dem Schuldenerlass für die ärmsten Staaten Afrikas? Auf dem Gipfel in Gleneagles vor zwei Jahren wurde genau das beschlossen. Doch die Ergebnisse sind mehr als mager. Und so wird es wieder sein, in Heiligendamm, wenn die alten Beschlüsse noch einmal aufgewärmt werden.

Gute Absichten allein –

das reicht nicht, Frau Merkel!
Jetzt müssen greifbare Ergebnisse her!

Auch und gerade bei der Klimafrage. Schon im Vorfeld wurde hier ja kräftig gestritten. Die USA wollen sich möglicherweise vom bisherigen Kyoto-Protokoll abkehren. Und das, obwohl sie es noch nicht mal unterzeichnet haben!

Und was tun die übrigen Regierungen?
Und was tut Frau Merkel als Präsidentin?

Nichts! Und das ist nicht genug. Die Zeit für Schneckentempo und Sonntagsreden ist vorbei - gerade beim Klimaschutz. Was wir jetzt brauchen ist

eine Klimarevolution,
und kein Beharren auf Kohle
und Atomkraft!

Es gibt noch andere riesige Probleme, zum Beispiel beim Umgang mit Patenten. Denn hier geht es ganz einseitig um die Interessen der Industriestaaten und der Konzerne. Im offiziellen Programm der Bundesregierung heißt es, dass Innovationen stärker vor Marken- und Produktpiraterie geschützt werden müssen. Doch was heißen Patente für Menschen in Entwicklungsländern – wenn es um Medikamente geht?

Das meint im Klartext, dass sie sich lebensnotwendige Arzneimittel nicht mehr leisten können!
Das heißt: Hunderttausende müssen sterben,
Menschen, die an heilbaren Krankheiten leiden,
HIV-Positive, die ohne schmerzlindernde Medikamente auskommen müssen –

und das nur, weil westliche Patente eine kostengünstige Produktion der Arzneimittel verbieten! Das ist keine gerechte Politik, sondern ein inhumaner Skandal!

Patente auf

lebensnotwendige Medikamente,
aber auch auf Pflanzen und Saatgut –

gehören endlich abgeschafft!

Und wenn die Regierungen nicht selber auf diese Idee kommen,

dann müssen wir sie in die Öffentlichkeit tragen,
dann müssen wir laut und deutlich sagen, was Politik hier leisten muß.

Wir müssen zeigen, dass eine andere Welt möglich ist, eine Welt in der

Klimaschutz,
soziale Gerechtigkeit,
Frieden und Menschenrechte

als untrennbares Band verstanden werden.

Dafür kämpfen wir!
Und dafür lassen wir uns nicht vom Staatsschutz kriminalisieren!

Diese Woche müssen wir nutzen, um unseren Protest

bunt,
lautstark
und gewaltfrei

auf die Straße zu bringen. Denn:

Wir haben Ideen und Alternativen,
wir sind friedlich,
und lassen uns nicht von Razzien,
von Geruchsproben,
von einer schlimmen Eskalationspolitik einschüchtern!

Liebe Leute,

wir protestieren gegen die G8 und ihre Politik. Doch wir kämpfen auch ganz entschieden gegen ein anderes Übel: gegen alte und neue Nazis!

Sie wollen den G8-Gipfel nutzen, um für ihre
faschistische, rassistische und menschenverachtende Politik Werbung zu machen.

Doch Nazis stehen nicht

für eine humane und bessere Welt,
für die „Eine Welt“, in der wir friedlich und gerecht zusammen leben.

Sie stehen für etwas ganz anderes:

Sie reden von Globalisierungskritik,
und meinen: „Deutsche Volksgemeinschaft“!

Und das ist nicht Globalisierungskritik, sondern
Rassendünkel und purer Nationalismus!

Wo immer Nazis auftauchen, müssen wir ihnen deutlich zeigen, dass sie unerwünscht sind.

Wir geben die Plätze und Straßen nicht frei!
Für Faschistinnen und Faschisten ist hier kein Platz!
Auch und gerade während unserer G8-Proteste!

Denn: Globalisierungskritik steht für
Freiheit,
Solidarität
und Gerechtigkeit –

und hat nichts, aber auch gar nichts mit
Antisemitismus,
Rassismus
und Nationalismus zu tun!

Also: Lasst uns diese Woche nutzen, um für eine humane, ökologische und soziale Politik zu werben und zu kämpfen:

Beteiligt euch an Aktionen!
Geht zum Alternativgipfel!
Zeigt, dass wir eine breite Bewegung sind,
und keine Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer!

Vielen Dank!